Sri Lankas starker Mann Mahinda Rajapakse ist wieder da
Sri Lankas Ex-Präsident Mahinda Rajapakse feiert den Sieg seines Bündnisses bei den Lokalwahlen. (Bild: Dinuka Liyanawatte / Reuters)
Sri Lankas Regierung hat bei den Lokalwahlen vom Wochenende eine schallende Ohrfeige erhalten. Bereits vor Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses zeichnete sich ein haushoher Sieg der bis vor kurzem noch völlig unbedeutenden Sri-lankischen Volksfront ab. Die Oppositionspartei hat mindestens 231 der 341 Bezirke des tropischen Inselstaats gewonnen und holte mehr Stimmen als die Regierungskoalition der Blöcke von Präsident Maithripala Sirisena und Premierminister Ranil Wickremesinghe zusammen.
Enttäuschung über Regierung
Hinter dem Erfolg steht vor allem ein Mann, Mahinda Rajapakse. Der Ex-Präsident ist zwar offiziell gar nicht Mitglied der Oppositionspartei, sondern gehört eigentlich derselben politischen Kraft an wie Präsident Sirisena. Doch ist die Sri-lankische Freiheitspartei seit der überraschenden Abwahl Rajapakses im Januar 2015 tief gespalten. Ein Teil der Abgeordneten versagt der Regierung die Unterstützung und hält zu Altpräsident Rajapakse, der seinen Machtanspruch nie aufgegeben hat. Für seine Rückkehr ins nationale Rampenlicht nutzt er nun die oppositionelle Volksfront.
Dass die Regierungsgegner so viele Stimmen hinter sich vereinen konnten, hat laut Janeen Fernando von der Denkfabrik Verité Research in Colombo mehrere Ursachen. Die Regierung habe viele ihrer Versprechen nicht erfüllt. Die wirtschaftliche Situation ist schwierig, die Korruption grassiert weiterhin. Davon profitiert Rajapakse, obwohl er mit seiner Schuldenwirtschaft an der wirtschaftlichen Misere mitverantwortlich ist und sein Regime hoch korrupt war.
Zudem stellen für viele Nationalisten aus der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit eine Verfassungsreform und die Aufarbeitung des Bürgerkriegs, wie sie die Regierung zumindest auf dem Papier in Aussicht gestellt hat, ein rotes Tuch dar. In diesen Kreisen ist Rajapakse trotz den horrenden Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen während seiner Amtszeit ein Held, weil er den jahrzehntelangen Bürgerkrieg gegen die tamilischen Rebellen gewann.
Mögliche Kabinettsumbildung
Das vernichtende Wahlresultat hat das Machtgefüge auf der Tropeninsel verschoben und dürfte die ohnehin seit Monaten zerstrittene Regierungskoalition aus Sirisenas SLFP und der Vereinten Nationalpartei (UNP) von Premierminister Wickremesinghe noch weiter schwächen. Präsident Sirisena werde in irgendeiner Form darauf reagieren müssen, erklärt der Politikbeobachter Fernando, vielleicht mit einer Regierungsumbildung.
Diese könnte theoretisch so weit gehen, dass Sirisena mit seinem Koalitionspartner bricht, sich auf seine innerparteilichen Gegner zubewegt und Rajapakse zum neuen Premierminister macht – vom Präsidentenamt ist dieser nach zwei Amtszeiten per Verfassung ausgeschlossen. Wahrscheinlicher sei aber, dass der Altpräsident bei den nächsten nationalen Wahlen 2020 die Regierung direkt herausfordert – wenn nicht schon früher. Am Montag forderte er die Auflösung des Parlaments und Ausrufung von Neuwahlen. In jedem Fall ist Sri Lankas starker Mann wieder eine politische Grösse, mit der gerechnet werden muss.
Für die Dezentralisierung des multiethnischen Landes, eine Kernforderung der Tamilen und das einzige noch einigermassen ernsthaft verfolgte Element des Aussöhnungsprozesses, verheisst das nichts Gutes. Für rechtsstaatliche Reformen und die Aufarbeitung der Geschichte ebenfalls nicht. Rajapakses Amtszeit stand für Chauvinismus, Nepotismus und Missachtung demokratischer Rechte.
Taken from The New Zurich Times